Der Griff nach der Welt

Der Rivale

Am 12. März 2019 beschrieben die EU-Kommission und die Hohe Vertreterin der EU China in einem einzigen Satz auf vier Arten: als Kooperationspartner, als Verhandlungspartner, als „wirtschaftlichen Wettbewerber im Streben nach technologischer Führung“ und als „systemischen Rivalen, der alternative Regierungsmodelle fördert“.¹ Das Papier nennt ausdrücklich auch die Partnerschaft. Wir zitieren es deshalb ganz und nicht nur die harten Worte.

Die Bundesregierung schrieb am 13. Juli 2023 in ihre China-Strategie: „China ist zugleich Partner, Wettbewerber und systemischer Rivale.“ Und: „China hat sich verändert. Deshalb müssen auch wir unseren Umgang mit China verändern.“ Außenpolitisch trete China „deutlich offensiver auf und versucht, die bestehende regelbasierte internationale Ordnung umzugestalten“.²

Das Bundesamt für Verfassungsschutz wird im Verfassungsschutzbericht 2025, vorgestellt am 30. Juni 2026, noch deutlicher. Ziel der chinesischen Führung sei es, „bis 2049 zu einer Weltmacht – mindestens auf Augenhöhe mit den USA – aufzusteigen“. Die Nachrichtendienste „dienen maßgeblich dem Machterhalt der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh)“.³

Wir sehen einen Staat, der weit über seine Grenzen hinaus Kontrolle will. Das ist unsere Haltung, keine Tatsachenbehauptung – gestützt auf die Sätze von Bundesregierung und Verfassungsschutz. Für uns heißt das: Das lassen wir nicht mit uns machen. Die Kritik gilt dem Staat und der Partei, nie den Menschen in China.

Rohstoffe

Die China-Strategie der Bundesregierung sagt es offen: „Chinas Wirtschaftspolitik zielt darauf, die eigene Abhängigkeit vom Ausland zu verringern, während es die Abhängigkeiten anderer von China zu steigern sucht.“ Die Bundesregierung will deshalb Risiken senken („De-Risking“), lehnt eine Entkopplung aber ab.² Für ein Projekt wie Aerona ist das eine Warnung: Abhängig wird man nicht auf einmal, sondern Stück für Stück. Wie das aussieht, zeigen die Rohstoffe:

1. Gallium und Germanium3. Juli 2023

   Handelsministerium und Zollverwaltung kündigen Exportkontrollen an, gültig ab 1. August 2023: Ausfuhr nur mit Genehmigung. Beide Stoffe braucht man für Halbleiter, LEDs, Solarzellen und Glasfaser.^4, 5

2. Sieben Seltene Erden4. April 2025

   Bekanntmachung Nr. 18/2025: Samarium, Gadolinium, Terbium, Dysprosium, Lutetium, Scandium und Yttrium samt Magneten gehen nur noch mit Exportgenehmigung ins Ausland. Zeitlich fiel das mit dem Zollstreit mit den USA zusammen.⁶

3. Ausweitung9. Oktober 2025

   Weitere Elemente kommen dazu. Die Kontrolle reicht nun auch auf Produkte, die im Ausland mit chinesischer Technik hergestellt werden.^7, 8

4. Ausgesetzt7. November 2025

   Die Maßnahmen vom Oktober werden bis zum 10. November 2026 ausgesetzt – im Gegenzug für eine Aussetzung der USA. Die Kontrollen vom April bleiben in Kraft.⁷

5. Die Aussetzung läuft aus10. November 2026

   Stand dieser Seite: 25. September 2026. Was danach gilt, steht noch nicht fest.

China begründet die Kontrollen mit der nationalen Sicherheit. Fachanalysen ordnen sie als Druckmittel ein; die Zeitleiste mit Gegenzug und Aussetzung passt dazu.^7, 8 Beides steht hier nebeneinander, weil beides belegt ist: die Begründung Chinas und die Einordnung der Fachleute. Was nach dem 10. November 2026 gilt, schreiben wir erst hin, wenn es feststeht. Wir sehen darin, wie Abhängigkeit zum Hebel wird.

Technik

2015 beschloss der Staatsrat den Plan „Made in China 2025“. Die EU nennt als Datum den 8. Mai 2015, öffentlich vorgestellt wurde er am 19. Mai 2015. Er umfasst zehn Schlüsselbranchen; ein Ziel sind 70 Prozent Eigenversorgung bei Kernkomponenten und Grundstoffen.¹ Die US-China-Kommission des amerikanischen Kongresses kam am 14. November 2025 zu dem Schluss: Die Ziele der einzelnen Branchen erreichte China nur in etwa der Hälfte, viele übergeordnete Ziele aber schon.⁹

Dazu kommt die digitale Seidenstraße. Schon das Leitpapier zur „Neuen Seidenstraße“ von 2015 nennt eine „Information Silk Road“, unter anderem mit Glasfaserkabeln.¹⁰ Im Mai 2017 sprach Xi Jinping beim ersten Belt-and-Road-Forum von einer „Digital Silk Road of the 21st Century“: digitale Wirtschaft, KI, Big Data, Cloud und Smart Cities.¹⁰ Das ist ein Plan für Leitungen, Rechenzentren und Dienste in anderen Ländern – also genau für die Stellen, an denen Daten fließen.

Und der Verfassungsschutz berichtet: „Cyberangriffe richteten sich vor allem gegen IT-Dienstleister und Unternehmen aus Schlüsselbranchen, beispielsweise im Bereich der Satellitenkommunikation.“³ Zuerst genannt sind die IT-Dienstleister, also Firmen, denen andere ihre Daten anvertrauen. Aerona hält deine Daten auf deinem Gerät – dort gibt es keinen Dienstleister in der Mitte, den man angreifen könnte, um an viele auf einmal zu kommen.

Einfluss

Der Verfassungsschutzbericht 2025 beschreibt, wie China Einfluss sucht. Es versuche, „gut vernetzte aktive und ehemalige Akteure aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft als Fürsprecher für chinesische Interessen zu gewinnen“.³ Abhängigkeit entsteht also nicht nur über Technik, sondern auch über Menschen, Geld und Beziehungen. Deshalb hat Aerona keine Geldgeber, Partner oder Auftraggeber aus China – mehr auf Null Prozent: Keine Partner.

Derselbe Bericht beschreibt eine „engmaschige extraterritoriale Infrastruktur“, also eine Überwachung weit außerhalb Chinas. Ihr Ziel: mögliche „Abweichler“ zu „isolieren und einzuschüchtern“.³

Die Einschüchterung trifft Menschen, die der Partei widersprechen könnten. Deshalb ist uns die Trennung so wichtig: Unsere Kritik gilt dem Staat, der so handelt – nicht den Menschen, auf die er Druck macht.

Hongkong

Das Gesetz zur nationalen Sicherheit in Hongkong gilt seit dem 30. Juni 2020. Artikel 38 bestimmt: Es gilt auch für Taten, die außerhalb Hongkongs von Personen ohne Wohnsitz in Hongkong begangen werden. Die Hongkonger Regierung hat das am 6. Juli 2023 selbst so bestätigt.^11, 12

Der Anspruch des Gesetzes endet also nicht an der Stadtgrenze. Er reicht bis zu Menschen, die nie dort gewohnt haben. Die Pressemitteilung der Hongkonger Regierung verlinken wir bewusst nicht, weil Hongkong zur Volksrepublik gehört; die zweite Quelle, die Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin, ordnet das Gesetz unabhängig davon ein.¹²

Firmen

Die irische Datenschutzkommission verhängte am 2. Mai 2025 eine Strafe von 530 Millionen Euro gegen TikTok: 485 Millionen wegen unzulässiger Übermittlung von Daten nach China, 45 Millionen wegen mangelnder Transparenz. TikTok habe nicht nachgewiesen, dass die Daten dort vor Zugriffen chinesischer Behörden gleichwertig geschützt sind; Personal in China hatte Fernzugriff auf Daten europäischer Nutzer. Im April 2025 meldete TikTok selbst, dass entgegen früherer Angaben begrenzte Daten europäischer Nutzer auf Servern in China lagen.¹³

Der Druck reicht bis in die Wortwahl. Am 25. April 2018 forderte Chinas Zivilluftfahrtbehörde 36 ausländische Fluglinien schriftlich auf, Taiwan, Hongkong und Macau auf ihren Webseiten nach den Vorgaben der Partei zu bezeichnen. Das Weiße Haus nannte das am 5. Mai 2018 „Orwellian nonsense“.¹⁴ Es ging dabei nicht um Flüge in China, sondern um die Wortwahl auf den eigenen Webseiten der Fluglinien – Seiten, die man überall auf der Welt aufruft.

Im Januar 2018 hatte Marriott in einer Kundenumfrage Tibet, Taiwan, Hongkong und Macau als eigene Länder aufgeführt. Behörden in Shanghai sperrten daraufhin die chinesische Webseite und App der Hotelkette für eine Woche; ihr Chef entschuldigte sich.¹⁵ Anfang Februar 2018 entschuldigte sich Mercedes-Benz für einen englischsprachigen Instagram-Beitrag, der den Dalai Lama zitiert hatte – obwohl Instagram in China gesperrt ist. Die Parteizeitung Volkszeitung hatte das Unternehmen zuvor öffentlich angegriffen.¹⁶

Für uns heißt das: Aerona macht zu null Prozent etwas mit China. Wir sehen einen Staat, der von Firmen in aller Welt verlangt, nach seinen Vorgaben zu sprechen. Das lassen wir nicht mit uns machen. Gegen die Menschen richtet sich das nie – nur gegen den Staat und seine Vorgaben.

Quellen

Alle Quellen abgerufen am 25. September 2026. Gesetzestexte liegen nur als Übersetzungen vor; verbindlich ist der chinesische Wortlaut. Die Zitate aus dem EU-Papier haben wir aus dem Englischen übersetzt. Die Sätze des Verfassungsschutzes stammen aus der Online-Fassung des Kapitels; eine Seitenzahl aus dem gedruckten Bericht tragen wir nach, sobald sie gegengelesen ist. Die ganze Sammlung mit Wortlaut und Einordnung liegt im Projekt unter artikel/china-absage/Quellen_und_Fakten.md.

1. EU-China – A strategic outlook – Gemeinsame Mitteilung der EU-Kommission und der Hohen Vertreterin, JOIN(2019) 5 final, Straßburg, 12. März 2019. Zur Quelle
2. Die China-Strategie der Bundesregierung 2023 – Auswärtiges Amt, 13. Juli 2023. Zur Quelle · PDF
3. Verfassungsschutzbericht 2025, Kapitel Spionageabwehr – Bundesamt für Verfassungsschutz, vorgestellt am 30. Juni 2026. Zitiert nach der Online-Fassung des Kapitels. Zur Quelle · Bericht
4. China releases latest export control measures on gallium and germanium – Herbert Smith Freehills, 2023. Zur Quelle
5. Germanium and Gallium: U.S. Trade and Chinese Export Controls – US International Trade Commission. Zur Quelle
6. Politikdatenbank der Internationalen Energieagentur (IEA) – Eintrag zu den Exportkontrollen für mittelschwere und schwere Seltene Erden, Bekanntmachung Nr. 18/2025 von Handelsministerium (MOFCOM) und Zollverwaltung vom 4. April 2025. Zur Quelle
7. BIS Suspends Affiliates Rule, China Pauses Rare Earth Export Controls – Jones Day, November 2025. Zur Quelle
8. Rare Earth Export Restrictions One Year Later – Center for Strategic and International Studies (CSIS). Zur Quelle
9. Made in China 2025: Evaluating China’s Performance – U.S.-China Economic and Security Review Commission (USCC), 14. November 2025. Zur Quelle
10. The Digital Silk Road: Introduction – International Institute for Strategic Studies (IISS), 2022. Zur Quelle
11. Pressemitteilung des Justizministeriums – Regierung der Sonderverwaltungszone Hongkong, 6. Juli 2023. Eine Seite der Regierung Hongkongs, die zur Volksrepublik gehört – deshalb bewusst nicht verlinkt.
12. The Hong Kong National Security Law – Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), Berlin, 2020. Zur Quelle
13. Irish Data Protection Commission fines TikTok €530 million … – Data Protection Commission (Irland), 2. Mai 2025; dazu die Meldung des Europäischen Datenschutzausschusses. Zur Quelle · EDSA
14. Statement from the Press Secretary on China’s Political Correctness – The White House (Archiv), 5. Mai 2018. Zur Quelle
15. Marriott Apologizes After Listing Taiwan, Tibet as Countries – Voice of America; dazu CNN Money, 11. Januar 2018. Zur Quelle · CNN Money
16. Meldung zur Entschuldigung von Mercedes-Benz – Hong Kong Free Press, 7. Februar 2018; dazu NPR, 6. Februar 2018. Zur Quelle · NPR